News & Publikationen

Mit Entscheid 6B_684/2021 vom 22. Juni 2022 entschied das Bundesgericht, dass mit einem Unterschriftenstempel («Faksimile-Stempel») versehene Strafbefehle ungültig sind und eine nachträgliche Heilung des Mangels durch das Überweisungsschreiben der Staatsanwaltschaft an das erstinstanzliche Gericht nicht möglich ist. Die Begründung des Bundesgerichts wird nachfolgend im Sinne eines leicht vereinfachten und verkürzten Überblicks dargestellt. Der ganze Entscheid ist noch nicht publiziert.

Seit dem 1. Juli 2022 können gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Für die Umwandlung genügt eine gemeinsame Erklärung gegenüber dem Zivilstandsamt. Alternativ können bereits bestehende eingetragene Partnerschaften ohne spezielle Erklärung weitergeführt werden. Nicht mehr möglich ist hingegen, neue eingetragene Partnerschaften zu begründen.

STAIGER wurde bei den diesjährigen Legalcommunity Awards 2022 als Kanzlei des Jahres in der Kategorie Energy ausgezeichnet. Die Preisverleihung fand am 5. Mai 2022 in Zürich statt.

Wir freuen uns mitzuteilen, dass STAIGER im Rahmen der vom Meinungsforschungsinstitut Statista für die BILANZ und Le Temps bereits zum sechsten Mal durchgeführten Studie in den folgenden Rechtsgebieten als eine der führenden Kanzleien der Schweiz ausgezeichnet wurde.

Das Adoptionsrecht erfuhr umfassende Neuerungen und trat am 1. Januar 2018 in Kraft. Dabei wurden die Adoptionsvoraussetzungen gesamthaft flexibilisiert und gelockert. Die neuen Adoptionsbestimmungen gelten auch für Verfahren, die am 1. Januar 2018 bereits hängig sind.

Wir freuen uns, mitzuteilen, dass STAIGER in die Shortlist für die Citywealth Magic Circle Awards 2022 in der Kategorie Law Firm of the Year – Switzerland aufgenommen wurde. Die Citywealth Magic Cirlce Awards sind die führenden Awards für Wealth Management. Seit mehr als 16 Jahren zeichnen die Magic Circle Awards führende Unternehmen für deren Erfolge in der Finanzindustrie im letzten Jahr aus.

Das schweizerische Erbrecht wird modernisiert und den heutigen Lebensverhältnissen und Bedürfnissen angepasst. Ein zentrales Anliegen des revidierten Erbrechts ist die grössere Selbstbestimmung der Erblasser über ihren Nachlass. Dadurch ergeben sich neue Gestaltungsmöglichkeiten und eine grössere Flexibilität in der Nachlassplanung, welche beispielweise für Patchwork-Familien, Konkubinatspaare und Familienunternehmen äusserst interessant sind.

Die Schweiz ist mit über 13’000 ge­mein­nüt­zigen Stif­tungen mit einem Ge­samt­ver­mögen von rund 100 Mil­li­arden Franken ein wich­tiger Stif­tungs­standort. Im Rahmen der Mini-Mo­der­ni­sie­rung soll der Stif­tungs­standort Schweiz ge­stärkt werden.

Mit Urteil vom 2. August 2021 (MJ210008-L) ent­schied das Miet­ge­richt Zürich, dass im Falle einer be­hörd­li­chen Sch­lies­sung von Ge­schäfts­be­trieben grund­sätz­lich keine Miet­zins­re­duk­tion ge­schuldet ist. Das Urteil ist nicht rechts­kräftig.

Wir freuen uns mitzuteilen, dass Who's Who Legal unseren Partner Marc Bernheim als Thought Leader - Restructuring & Insolvency 2021 ausgezeichnet hat. Who's Who Legal vergibt die Auszeichnung als "Thought Leaders" nur an jene Anwälte, die sowohl von Klienten als auch von Berufskollegen am meisten empfohlen werden. In der Schweiz erhielten im Jahr 2021 lediglich sieben Anwälte die Auszeichnung als Thought Leadars for Restructuring & Insolvency.

Per 1. Juli 2021 haben Ar­beit­neh­me­rinnen und Ar­beit­nehmer An­spruch auf einen Son­der­ur­laub zur Be­treuung ge­sund­heit­lich schwer be­ein­träch­tigter Kinder.

Glo­bale Min­dest­steuer von 15% für Un­ter­nehmen und eine Ver­schie­bung des Be­steue­rungs­rechts vom Sitz­staat zum Ort des Um­satzes.

In­ter­view mit An­dreas von Erlach im «Fokus Fa­milie» des Ta­ge­s­an­zei­gers.

Ent­scheid des Be­zirks­ge­richts Zürich vom 23. April 2021, EB201177.

Für die Vorbereitung eines sich als notwendig erweisenden, umfangreichen und äusserst komplexen handelsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Rückabwicklung eines Asset Deals über ein Unternehmen mit 16 Niederlassungen waren die von STAIGER vertretenen Kläger auf unentgeltliche Rechtspflege angewiesen.

Wir freuen uns mitzuteilen, dass STAIGER im Rahmen der vom Meinungsforschungsinstitut Statista für die BILANZ und Le Temps durchgeführten Studie erneut in den folgenden 12 Rechtsgebieten als eine der führenden Kanzleien der Schweiz ausgezeichnet wurde.

Im April wurde der The Legal 500 Europe, Middle East and Africa Guide 2021 publiziert. Wir freuen uns mitzuteilen, dass STAIGER in sechs Rechtsgebieten empfohlen wird.

Marc Bernheim referiert am 13. April 2021 an der 8. Zürcher Tagung zum SchKG über die Funktion des Sachwalters und die verschiedenen Interessen, die dieser im Nachlassverfahren zu wahren hat.

Wir freuen uns sehr, dass fünf unserer Kollegen von Who's Who Legal 2021 als führende Persönlichkeiten in ihren Rechtsgebieten ausgezeichnet worden sind.

Wir freuen uns mitzuteilen, dass unsere Partnerin Georgia Fotiou mit dem SILVER 2021 Citywealth Powerwomen award in der Kategorie Woman of the Year- Future Leaders – Partner ausgezeichnet wurde.

Die Rechtsbeziehung zwischen grenzüberschreitend tätigen Vertragsparteien untersteht regelmässig dem Wiener Kaufrecht, ohne dass die Vertragsparteien sich dessen bewusst sind.

Wir freuen uns mitzuteilen, dass unsere Partnerin Georgia Fotiou in die Shortlist für die Citywealth Powerwomen Awards aufgenommen wurde. Dies in der Kategorie Woman of the Year - Future Leaders - Partner. Ein grosser Erfolg für unser Private Clients Team.

Im Rahmen der Win­ter­ses­sion 2020 wurde die finale Erbrechts­re­vi­si­ons­vor­lage vom Na­tio­nalrat ver­ab­schiedet. Das neue Recht soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten, damit auch be­reits be­ste­hende Nach­lass­pla­nungs­do­ku­mente nö­ti­gen­falls an­ge­passt werden können.

STAIGER Rechts­an­wälte in­for­mieren über aus­ge­wählte Ge­set­zes­re­vi­sionen und Neu­re­ge­lungen die im Januar 2021 in Kraft treten.

Am 20. April 2020 trat die Ver­ord­nung über in­sol­venz­recht­liche Mass­nahmen zur Be­wäl­ti­gung der Co­ro­na­krise (COVID-19 Ver­ord­nung In­sol­venz­recht) in Kraft. Die COVID-19 Ver­ord­nung In­sol­venz­recht gilt für die Dauer von 6 Mo­naten. In seiner Sit­zung vom 14. Ok­tober 2020 hat der Bun­desrat be­schlossen, die Gel­tungs­dauer der Ver­ord­nung nicht zu ver­län­gern; die Gül­tig­keit der COVID-19 Ver­ord­nung In­sol­venz­recht endet damit am Montag, 19. Ok­tober 2020.

Marc Bernheim referiert an der 11. Tagung zur Sanierung und Insolvenz von Unternehmen zu den insolvenzrechtlichen Aspekten von Stillhalteabkommen. Das Seminar wird als Online-Seminar durchgeführt. Die Aufzeichnungen der Referate stehen für 7 Tage online zur Verfügung.

Auf­grund der aus­ser­or­dent­li­chen Lage haben Bund und Kan­tone di­verse Mass­nahmen im Be­reich Steuern und So­zi­al­ver­si­che­rungen ein­ge­führt, um die Li­qui­dität von Un­ter­nehmen, Selb­stän­di­g­er­wer­benden und Ar­beit­neh­mern zu stärken. Die wich­tigsten Mass­nahmen werden kurz be­leuchtet.

STAIGER Rechts­an­wälte wird in 10 Rechts­ge­bieten als füh­rende Kanzlei be­wertet.

Der Bundesrat hat die arbeitsrechtlichen Bestimmungen der seit dem 13. März 2020 geltenden Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2) stark zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angepasst. Die neuen Regelungen erlauben es dem Arbeitnehmer sogar, unter Umständen seine Freistellung zu erzwingen.

Der Bun­desrat will mit ge­zielten Mass­nahmen corana­be­dingte Kon­kurse und den damit ver­bun­denen Ver­lust von Ar­beitsplätzen ver­hin­dert. An­läss­lich seiner Sit­zung vom 16. April 2020 hat der Bun­desrat die Ver­ord­nung über in­sol­venz­recht­liche Mass­nahmen zur Be­wäl­ti­gung der Co­ro­na­krise (COVID-19-Ver­ord­nung In­sol­venz­recht) ver­ab­schiedet.

Auf­grund der ak­tu­ellen Si­tua­tion äus­sern sich ver­mehrt Ärzte und Pfle­ge­per­sonal da­hin­ge­hend, dass es wün­schens­wert wäre, wenn Alle (ob jung oder alt, ob gesund oder krank) einen Vor­sor­ge­auf­trag und/oder eine Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung hätten. Diese Do­ku­mente er­mög­li­chen den An­ge­hö­rigen und den Ärzten zeitnah Ent­schei­dungen im Sinne des Pa­ti­enten zu treffen, sofern dieser nicht mehr an­sprechbar ist resp. dieser keinen ei­genen Willen mehr bilden und kundtun kann.

STAIGER haben im Rahmen der jüngsten Entwicklungen um das Coronavirus (COVID-19) die gebotenen Massnahmen ergriffen, um in erster Linie keine Risiken für Gesundheit und Wohlergehen unserer Mitarbeiter und Klienten einzugehen und die gesellschaftlichen Herausforderungen nach Möglichkeit zu unterstützen.

Das Co­ro­na­virus breitet sich auch in der Schweiz aus. Der Bun­desrat ver­schärft die Mass­nahmen lau­fend. In dieser Si­tua­tion stellen sich ins­be­son­dere für Ar­beit­geber und Ar­beit­nehmer ver­schie­dene Fragen. STAIGER Rechts­an­wälte in­for­mieren über die bren­nenden Fragen und Ant­worten rund um das Ver­halten am Ar­beits­platz.

Müssen (Weih­nachts-)Ge­schenke in einer spä­teren Erb­tei­lung aus­ge­gli­chen werden?

Das Finanz­dienst­leis­tungs­ge­setz (FIDLEG) und das Finan­z­in­sti­tuts­ge­setz (FINIG) treten zu­sammen mit den Aus­füh­rungs­ver­ord­nungen per 1. Januar 2020 in Kraft.

Die am 1. Januar 2020 in Kraft tre­tende Re­vi­sion des Ver­jäh­rungs­rechts im Ob­li­ga­tio­nen­recht (OR) bringt eine Reihe von Neue­rungen be­tref­fend Ver­jäh­rungs­fristen, Hem­mungs­gründe und den Ver­jäh­rungs­ver­zicht mit sich.

Die am 1. Januar 2020 in Kraft tre­tende Re­vi­sion des Ver­jäh­rungs­rechts im Ob­li­ga­tio­nen­recht (OR) bringt eine Reihe von Neue­rungen be­tref­fend Ver­jäh­rungs­fristen, Hem­mungs­gründe und den Ver­jäh­rungs­ver­zicht mit sich.

Am 1. No­vember 2019 ist das Bun­des­ge­setz zur Um­set­zung von Emp­feh­lungen des Global Forums über Trans­pa­renz und In­for­ma­ti­ons­aus­tausch für Steu­er­zwecke in Kraft ge­treten, wobei ins­be­son­dere die fak­ti­sche Ab­schaf­fung der In­ha­be­raktie sowie ver­schärfte Trans­pa­renz­vor­schriften bei AG und GmbH her­vor­zu­heben sind.

In der Sit­zung vom 30. Ok­tober 2019 hat der Bun­desrat die Ver­nehm­las­sung zum Gas­ver­sor­gungs­ge­setz er­öffnet. Im Fol­genden finden Sie einen kurzen Über­blick über den Inhalt des Ge­set­ze­s­ent­wurfs. Zudem werden Un­ter­schiede und Ge­mein­sam­keiten zum Strom­ver­sor­gungs­ge­setz auf­ge­zeigt.

Der Stän­derat hat der Re­vi­sion des Erbrechts zu­ge­stimmt. Damit sollen die teil­weise über 100 Jahre alten Regeln an die neuen ge­sell­schaft­li­chen Rea­li­täten an­ge­passt werden; Er­b­lasser sollen neu über einen grös­seren Teil ihres Ver­mö­gens ver­fügen können. Folgt auch der Na­tio­nalrat der Re­vi­sion, könnte die Ge­set­zes­än­de­rung be­reits 2021 in Kraft treten.

STAIGER Rechts­an­wälte in­for­mieren über die recht­li­chen Aus­wir­kungen des Brexit.

Wer früh­zeitig plant, kann ge­lassen in den dritten Le­bens­ab­schnitt starten.

Weg­wei­sender Ent­scheid des Bun­des­ge­richts zur Zu­las­sung von un­echten Noven im kan­to­nalen Be­schwer­de­ver­fahren be­tref­fend die Ein­sprache gegen den Ar­rest­be­fehl.

Am 10. April 2019 wurde der The Legal 500 Europe, Middle East and Africa Guide 2019 publiziert. Wir freuen uns mitzuteilen, dass STAIGER in sechs Rechtsgebieten empfohlen wird (Banking and Finance; Commercial, Corporate and M&A; Dispute Resolution; Insolvency and Corporate Recovery; Private Clients sowie Public Law/Energy Law). Zusätzlich werden zehn unserer Anwälte im The Legal 500 Europe, Middle East and Africa editorial empfohlen.

Wir freuen uns mitzuteilen, dass Who's Who Legal unseren Partner Marc Bernheim als Thought Leader - Restructuring & Insolvency 2019 ausgezeichnet hat. Who's Who Legal vergibt die Auszeichnung als "Thought Leaders" nur an jene Anwälte, die sowohl von Klienten als auch von Berufskollegen am meisten empfohlen werden. In der Schweiz erhielten im Jahr 2019 lediglich sechs Anwälte die Auszeichnung als Thought Leadars for Restructuring & Insolvency.

Nach dreissig Jahren an der Genferstrasse 24 in 8002 Zürich haben STAIGER am 24. Dezember 2018 ihre neuen Büroräumlichkeiten am Talacker 41 in 8001 Zürich bezogen.

Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass Yasemin Varel im Oktober 2018 in die Partnerschaft aufgenommen wurde.

On the occasion of the Annual Labour and Immigration Law Conference of AIJA (International Association of Young Lawyers) taking place in Turin from 4-6 October 2018, our partner Philipp Haymann will moderate a panel on current trends and legal developments in flexible work environments.

The new legal framework introduces stricter requirements for the application of the lump-sum tax regime. Circular Letter 44 summarises the new rules and practice with regard to federal taxes.

Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass Georgia Fotiou im September 2018 als Partnerin in unsere Kanzlei eingetreten ist.

Am 29. August 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erbrecht) zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Ziel der Revision ist vorwiegend die Besserstellung des überlebenden Ehegatten resp. des überlebenden eingetragenen Partners, mithin die Flexibilisierung der Nachlassplanung (durch eine grössere frei verfügbare Quote).

Für den eiligen Leser: Nachlassplanende können, wollen sie ihren Nachlass regeln, entweder mit (allen) Beteiligen einen Erbvertrag abschliessen, oder einseitig letztwillig verfügen. Eine letztwillige Verfügung (Testament) hat entweder eigenhändig zu erfolgen (Art. 505 ZGB) oder durch öffentliche Beurkundung (bei einem Notar).

Am 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO)¹ in Kraft getreten, welche die bisherige Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG ersetzt und weltweit Unternehmen betrifft, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Die DSGVO regelt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie den freien Datenverkehr. Sie gewährt den Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezogenen Daten, Unternehmen werden stärker in die Pflicht genommen und die Rolle der Aufsichtsbehörde wird gestärkt.

Marc Bernheim referiert am 20. September 2018 an der St. Galler SchKG-Tagung 2018 im Grand Casino Luzern zur Abtretung von Rechtsansprüchen gemäss Art. 260 SchKG.

Im Urteil 2C_399/2017 vom 28. Mai 2018 adressiert das Bundesgericht zahlreiche Unklarheiten hinsichtlich Konzessionsabgaben beim Betrieb von Elektrizitätsleitungen und der Tragung dieser Abgaben. Namentlich war die Frage zu beantworten, ob eine Netzbetreiberin Konzessionsgebühren, die sie für den Betrieb des Elektrizitätsnetzes auf dem öffentlichen Grund und Boden an das Gemeinwesen bezahlt, auf die bei ihr angeschlossenen Stromendverbraucher überwälzen kann.

Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass Sascha Drobnjak am 1. Juli 2018 in unsere Kanzlei eingetreten ist.

Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass Stefanie Meyenhofer-Peters im Mai 2018 in unsere Kanzlei eingetreten ist.

Im Entscheid 4A_7/2018 hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, inwieweit Forderungen aus Arbeitsvertrag der (Binnen-)Schiedsgerichtsbarkeit zugänglich sind.

Severine Vogel recently gave a presentation on the Swiss tax implications of cross-border employment and social security pitfalls at the STEP Lucerne/Zug Centre. In case of questions please feel free to contact Severine Vogel.

Als Co-Au­torin des Ka­pi­tels „Verant­wort­lich­keit des Ver­an­stal­ters von Sport­an­lässen“ be­leuchtet Eva Gut die zivil- und straf­recht­li­chen Haf­tungs­ri­siken des Ver­an­stal­ters ge­gen­über den Sport­lern und den Zuschauern.

Im Steu­er­recht er­geben sich per 1. Januar 2018 ins­be­son­dere Neue­rungen im Be­reich der Mehr­wert­steuer.

Das Ad­op­ti­ons­recht erfuhr um­fas­sende Neue­rungen und trat am 1. Januar 2018 in Kraft. Dabei wurden die Ad­op­ti­ons­vor­aus­set­zungen ge­samt­haft fle­xi­bi­li­siert und ge­lo­ckert. Die neuen Ad­op­ti­ons­be­stim­mungen gelten auch für Ver­fahren, die am 1. Januar 2018 be­reits hängig sind.

Per 1. Januar 2018 än­derte das Bun­des­ge­setz über Schuld­be­trei­bung und Kon­kurs, womit die volle Frei­zü­gig­keit für ge­werbs­mäs­sige Gläu­bi­ger­ver­treter im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fahren er­mög­licht wird.

Der Bun­desrat hat das to­tal­re­vi­dierte Ener­gie­ge­setz per 1. Januar 2018 in Kraft ge­setzt. Gleich­zeitig mit dem re­vi­dierten Ener­gie­ge­setz werden drei neue und sechs re­vi­dierte Ver­ord­nungen im Ener­gie­be­reich in Kraft ge­setzt.

Wir freuen uns, dass sich Hay­mann von Erlach Rechts­an­wälte per 1. Januar 2018 Staiger Rechts­an­wälte an­ge­schlossen haben.

Wir freuen uns, Ihnen mit­zu­teilen, dass wir unsere lang­jäh­rigen Mit­ar­beiter Jonas Stüssi und Gau­denz Geiger per 1. Januar 2018 in die Part­ner­schaft auf­ge­nommen haben.

Die Rechts­be­zie­hung zwi­schen grenz­über­schrei­tend tä­tigen Han­del­s­part­nern un­ter­steht re­gel­mässig dem Wiener Kauf­recht, ohne dass die Han­del­s­partner sich dessen be­wusst sind.

Wir freuen uns mitzuteilen, dass Who's Who Legal unseren Partner Marc Bernheim als Thought Leader - Restructuring & Insolvency 2022 ausgezeichnet hat. Who's Who Legal vergibt die Auszeichnung als "Thought Leaders" nur an jene Anwälte, die sowohl von Klienten als auch von Berufskollegen am meisten empfohlen werden. In der Schweiz erhielten im Jahr 2022 lediglich sechs Anwälte die Auszeichnung als Thought Leaders for Restructuring & Insolvency.

STAIGER Rechtsanwälte informieren über ausgewählte Gesetzesrevisionen und Neuregelungen, die im Januar 2023 in Kraft getreten sind.

Wir freuen uns mitzuteilen, dass STAIGER im Rahmen der jährlich durchgeführten Studie für die führenden Wirtschaftsmagazine BILANZ und Le Temps in den folgenden Rechtsgebieten als eine der führenden Kanzleien der Schweiz ausgezeichnet wurde.

STAIGER Rechtsanwälte informieren über ausgewählte Gesetzesrevisionen und Neuregelungen, die im Januar 2024 in Kraft getreten sind.

Eine Praxisänderung des Kantonalen Steueramts Zürich bringt frischen Wind ins Stiftungswesen. Die positiven Entwicklungen fördern die Attraktivität des Stiftungsstandorts Zürich.

Wir freuen uns, dass STAIGER von The Legal 500 EMEA Guide 2024 in 7 Praxisbereichen ausgezeichnet wurde.

Das Nach­lass­ver­fahren findet in der Praxis auch heute noch nur stief­müt­ter­liche An­wen­dung. Trotz der um­fas­senden Re­vi­sion des Nach­lass­rechts per Januar 2014 wurden im Jahr 2020 nur gerade 48 Nach­lass­ver­fahren durch­ge­führt (2019: 66 Nach­lass­ver­fahren), was ca. 1.7% der im glei­chen Jahr er­fassten Un­ter­neh­mens­kon­kurse ent­spricht. Unsere Kol­legen Marc Bern­heim und Gau­denz Geiger hatten in den letzten Jahren den­noch die Ge­le­gen­heit, an ver­schie­denen Nach­lass­ver­fahren mit­zu­wirken, ins­be­son­dere auch in der Funk­tion als Sach­walter und als Voll­zugs­person i.S.v. Art. 314 SchKG.

Das Stillhalteabkommen stellt eine wichtige Form einer aktienrechtlichen Sanierungsmassnahme dar. Marc Bernheim und Gaudenz Geiger befassen sich in ihrem Beitrag zur 11. Tagung zur Sanierung und Insolvenz von Unternehmen mit den insolvenzrechtlichen Aspekten von Stillhalteabkommen.

Unsere Kol­legin Jen­nifer Dürst, zu­sammen mit Julia Jung, klären die 10 häu­figsten Miss­ver­ständ­nisse im Zu­sam­men­hang mit Me­dia­ti­ons­ver­fahren - ein Be­richt aus der Praxis.

Die Einsprache gegen die Aus­stellung des Erbscheins als taug­liches Mittel für die Anordnung der ­Erbschaftsverwaltung und (zwischenzeitliche) Ab­setzung des Willensvollstreckers?

Die re­vi­dierten Ge­set­zes­be­stim­mungen über die in­ter­na­tio­nale Schieds­ge­richts­bar­keit treten auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Dies hat der Bun­desrat an seiner Sit­zung vom 26. August 2020 ent­schieden. Das re­vi­dierte Schieds­recht ist fle­xibler und nut­zer­freund­li­cher aus­ge­staltet. Zudem erhöht es die At­trak­ti­vität der Schweiz als einen der welt­weit füh­renden Stand­orte für Schieds­ge­richte noch weiter.

Re­vi­sion der Schwei­ze­ri­schen Zi­vil­pro­zess­ord­nung – STAIGER Rechts­an­wälte in­for­mieren über die ge­planten Än­de­rungen.

Mit der per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzten Revision des SchKG sollte erreicht werden, dass sich zu Unrecht betriebene Personen besser als bisher zur Wehr setzen können.

The Professional Negligence Law Review provides an indispensable overview of the law and practice of professional liability and regulation in various jurisdictions. Philipp Känzig and Jonas Stüssi contributed the chapter on Switzerland.

What happens with your Swiss or UK residence and work permits when Brexit comes into effect?

Following the United Kingdom’s exit from the EU, the Agreement on the Free Movement of Persons (FMOPA) with the EU will no longer apply between Switzerland and the United Kingdom (UK). Switzerland and the UK signed an Agreement on Acquired Citizens’ Rights on 25 February 2019 (new FMOPA). This agreement intends to protect the residence rights (and other rights) of Swiss and British citizens acquired under the FMOPA and covers – inter alia - the purchase and retention of real estate by UK citizens in Switzerland and vice versa. Therefore, the agreement applies only to those UK and Swiss citizens who acquired rights under the FMOPA; it does not apply to nationals from the UK wanting to immigrate into Switzerland and vice versa after the FMOPA no longer applies.

Every European Union (“EU”) member state has its own social security system. The same applies to Switzerland. The EU rules coordinate the national social security systems within the EU to ensure that people moving to another EU country or living in one EU country and working in another EU country do not lose their social security coverage (for example pension rights).

Following Boris Johnson’s election as new Prime Minister, the chances have increased that the UK is heading towards a No Deal Brexit.

The Lugano Convention is a multilateral treaty on jurisdiction, recognition and enforcement of judgments between the member states of the European Union, Switzerland, Norway and Iceland, which became effective at the end of 2007 and has since been revised. The Lugano Convention applies in civil and commercial law matters. Its purpose is to ensure that judgments handed down by courts in other member states are recognized and enforceable according to unified rules in other member states.

Von Marc Bernheim und Gaudenz Geiger, Der Sanierungsbeitrag, in: Jusletter 24. Juni 2019.

Bettina Lienhard und Michael Lüdi, Schattierungen der Handlungs(un)fähigkeit und ihre Bedeutung aus Sich des Erblassers, (S. 425 -447) in: Arnet/Eitel/Jungo/Künzle (Hrsg.), Der Mensch als Mass, Festschrift für Peter Breitschmid, Zürich 2019.

Wer ungerechtfertigt betrieben wurde, kann ab dem 1. Januar 2019 dafür sorgen, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren.

Inkrafttreten des revidierten internationalen Konkursrechts auf den 1. Januar 2019.

Am 28. September 2018 verabschiedete das Parlament das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), ehemals Steuervorlage 17. Im Vorfeld hatten der National- und Ständerat ihre Differenzen ausgeräumt und eine endgültige Einigung erzielt.

Im Januar 2017 ist das neue Kindesunterhaltsrecht in Kraft getreten, welches starke Neuerungen im Familienrecht brachte. Zwischenzeitlich konnte das Bundesgericht einige offenen Fragen klären. Zudem ist im internationalen Kontext ab Ende Januar 2019 die EU-Güterrechtsverordnung zu beachten.

Per 1. Januar 2019 wird die Meldepflicht und das Melderecht an die Kindesschutzbehörde sowie die Ernennung eines Beistandes neu geregelt.

Neuerungen im Steuerrecht.

Das vorliegende Werk behandelt aktuelle Rechtsfragen aus dem nationalen und internationalen Sportrecht.

Die Rechtsbeziehung zwischen grenzüberschreitend tätigen Handelspartnern untersteht regelmässig dem Wiener Kaufrecht, ohne dass die Handelspartner sich dessen bewusst sind. Das Wiener Kaufrecht kann die Rechtsposition der Vertragsparteien gegenüber dem nationalen Recht erheblich verbessern oder verschlechtern.

Die Schweiz ist seit Jahrzehnten ein Land der Holdinggesellschaften (insbesondere aufgrund des derzeit diskutierten Holdingprivilegs und des Beteiligungsabzugs). Die Steuerpfl icht dieser Gesellschaften unter dem Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf.

Auch das Jahr 2017 wird in verschiedenen Bereichen der Gesetzgebung Neuerungen mit sich bringen. Im „Paragraph aktuell“ thematisiert und erläutert STAIGER einige der wichtigsten Gesetzesänderungen und Gesetzgebungsvorhaben.

Mit Urteil vom 11. November 2016 (2C_483/2016 und 2C_484/2016) bestätigte das Bundesgericht das Urteil der kantonalen Vorinstanz, welches den Ort der tatsächlichen Verwaltung einer liechtensteinischen Gesellschaft am Wohnsitz des Geschäftsführers bejahte. Massgebend waren insbesondere die bescheidene Grösse und der tiefe Mietzins am Sitz in Liechtenstein sowie die büroexterne Erledigung des Tagesgeschäfts, was den Anschein eines reinen Briefkastendomizils entstehen lasse. Zusätzlich berücksichtigte es die unvollständig erfüllte Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen und die Ansässigkeit von weiteren Gesellschaften am Wohnsitz des Geschäftsführers.

Praxishandbuch Legal Operations Management, Roman P. Falta / Christian Düblin (Hrsg.), Berlin (erscheint erste Hälfte 2017).

Sportrecht, Band II, Jan Kleiner / Margareta Baddeley / Oliver Arter (Hrsg.), Bern (erscheint erste Hälfte 2017).

The Canton of Zurich amended its practice with regard to the taxation of start-up companies for the second time this year.

Mit Urteil 2C_916/2014 und 2C_917/2014, zur Publikation vorgesehen vom 26. September 2016 hält das Bundesgericht fest, dass Bussen und andere finanzielle Sanktionen grundsätzlich keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen. Es verneint damit deren steuerliche Abzugsfähigkeit auch bei juristischen Personen. Eine Ausnahme sei indes bei Sanktionen möglich, welche beim betroffenen Unternehmen unrechtmässig erlangte Gewinne abschöpften, soweit das Unternehmen den diesbezüglichen Nachweis erbringen könne.

Die Schweiz stellt aus wirtschaftlicher Sicht einen attraktiven Standort für Startup-Unternehmen dar. Handlungsbedarf besteht jedoch bezüglich der steuerlichen Rahmenbedingungen. Die kürzlich vorgenommene Praxisanpassung des Kantonalen Steueramts Zürich im Rahmen der Vermögenssteuer hat bei vielen Startups zu Unsicherheiten geführt. Zahlreiche Publikationen und Kurzartikel sind in den Medien erschienen.

Während das Schweizer Bankgeheimnis im Zusammenhang mit der Fiskalpolitik für Schlagzeilen sorgt, wird anderweitig die Erwartung der Bankkunden an die Diskretion der Banken – ohne Wogen zu werfen – zunehmend relativiert. So haben neuere Gerichtsentscheide die Stellung der Erben gegenüber den Banken des Erblassers verstärkt und letztlich dafür gesorgt, dass Informationen an die Erben gelangen können, die der Erblasser vielleicht lieber mit ins Grab genommen hätte.

Auch das Jahr 2016 wird in verschiedenen Bereichen der Gesetzgebung Neuerungen mit sich bringen. Im „Paragraph aktuell“ thematisiert und erläutert Staiger, Schwald & Partner einige der wichtigsten Gesetzesänderungen und Gesetzgebungsvorhaben.

Asset Protection bezweckt, das Privatvermögen umfassend zu schützen und entspricht einem zunehmenden Bedürfnis. Will man das Privat- und Familienvermögen nachhaltig sichern, so sind früh die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Die rechtskonforme Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) im Geschäftsalltag ist für den AGB-Verwender in vielerlei Hinsicht vorteilhaft. Werden hingegen elementare Regeln bei der Verwendung von AGB unberücksichtigt gelassen, kann das Vertragsverhältnis schnell zur «Büchse der Pandora» werden. Der AGB-Verwender sieht sich dann vielfach mit einer wesentlich schlechteren Rechtsstellung konfrontiert, als wenn er bewusst auf den Einsatz von AGB verzichtet hätte.

2012 wurden die Empfehlungen der Group d’action financière (GAFI) zur Bekämpfung der Geldwäscherei revidiert. Der schweizerische Gesetzgeber folgte mit einer zügigen Umsetzung, die zahlreiche wichtige Änderungen für Finanzintermediäre und weitere Akteure mit sich bringt.

Das Jahr 2015 wird in verschiedenen Bereichen der Gesetz- und Verordnungsgebung Neuerungen mit sich bringen. Im „Paragraph aktuell“ thematisiert und erläutert Staiger, Schwald & Partner einige der wichtigsten Änderungen und Gesetzgebungsvorhaben.

Wohl kein anderes Rechtsgebiet ist gegenwärtig von einer derart hohen Reformaktivität geprägt wie das Finanzmarktrecht. Nach Abschluss von Rechtsetzungsprojekten im Bankensektor stehen weitere umfassende Regulierungsprojekte bevor. Der vorliegende "Paragraph thema" soll einen Überblick über den heutigen Stand der Regulierungsaktivitäten im Bereich des Finanzmarktrechts vermitteln.

Im Bereich des Zivilprozessrechts gibt es per 1. Januar 2021 eine Handvoll kleinerer Gesetzesänderungen. Die meisten Neuerungen sind eher technischer Natur und/oder betreffen Detailfragen. Nachfolgend wird auf zwei praxisrelevante Themen kurz näher eingegangen.

Per 1. Januar 2021 wird das Ergänzungsleistungsgesetz revidiert, mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Erbrecht.

Mit Wirkung auf den 1. Januar 2021 wird das Schweizer Handelsregisterrecht revidiert und modernisiert.

Am 1. Januar 2021 tritt die revidierte Quellensteuerverordnung in Kraft, welche fundamentale Auswirkungen sowohl auf Arbeitgeber als auch auf Arbeitnehmer hat.

Das geltende Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) vom 23. Dezember 2011 und die zugehörige Verordnung (CO2-Verordnung) gibt die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen und die Instrumente dazu bis Ende 2020 vor.

As of January 1, 2021, the Supplementary Benefits Act will be revised, with the following direct effects on inheritance law.

Contributions as of 2005 up to today (most recent ones still to be listed).

The Swiss legislator has reacted to the SwissairGrounding by partially revising the insolvency law with regard to rehabilitation as per 1 January 2014; its new rules also impact labour law. The revision’s purpose is to facilitate rehabilitation of financially distressed companies.

Das schweizerische Erbrecht wird modernisiert und an die heutigen Lebensverhältnisse und Bedürfnisse angepasst.

Unser Mitarbeiter, RA Dr. Michael Lüdi, Fachanwalt SAV Erbrecht, setzt sich in der aktuellen Ausgabe der AJP (AJP 6/2023) mit dem Bundesgerichtsentscheid BGer 5A_90/2022, vom 11. November 2022 (und der vorgängigen kantonalen Rechtsprechung) auseinander.

Am 30. August 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung eröffnet. Die Umsetzung sieht zunächst ein neues Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG) vor.

Am 1. Januar 2024 treten punktuelle Änderungen des Stiftungsrechts in Kraft. Damit sollen die Rechte der Stifter erweitert, die Änderung von Stiftungsstatuten vereinfacht und die bisher nicht geregelte Stiftungsaufsichtsbeschwerde gesetzlich verankert werden.